Information zum Coronavirus und Besprechungs- bzw. Notarterminen:

Wir sind für Sie da und wir bleiben für Sie da; selbst wenn eine Ausgangssperre verhängt wird!

Nach Ansicht der Notarkammer Bayern ist der Gang zum Notar ein triftiger Grund i.S.d. Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre. Wir gehen davon aus, das in NRW nichts anders gelten wird. Gleiches gilt für Anwaltssachen, es sei denn, die Sache eilt nicht.

Der Zutritt der Notare zu den Beteiligten ist gem. § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG zu gestatten, andersherum auch der Zutritt der Beteiligten zu den Notaren. Eine Nachweispflicht besteht im Hinblick auf die Verschwiegenheit wohl nicht, § 18 BNotO.

Zur Reduzierung von unentdeckten Ansteckungsketten, sowie zum Schutz unserer Mitarbeiter folgende Bitte sowohl im Notar- wie auch im Anwaltsbereich:

Mandanten aus Risikogebieten und Mandanten mit Anzeichen einer Infektion wenden sich bitte telefonisch an uns und suchen unsere Büros NICHT auf. Alle Personen, die zur Beurkundung/Besprechung nicht zwingend erforderlich sind, bitten wir davon abzusehen, Urkundsbeteiligte/Mandanten zu uns zu begleiten. Ältere Personen, Personen die einer Risikogruppe angehören oder Kinder zu betreuen haben, bitten wir von dem Besuch abzusehen. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer Nachgenehmigung bei Beurkundungen. Zu Fragen hierzu wenden Sie sich bitte telefonisch an uns. Alle bereits vereinbarten Besprechungtermine werden stattfinden, aber nur noch TELEFONISCH. Bitte rufen Sie zum vereinbarten Termin an, bzw. werden wir versuchen, Sie zu erreichen. Bitte kommen Sie zu Besprechungstermine nicht mehr persönlich in unsere Büros. Bereits vereinbarte Beurkundungstermine finden statt.

Danke für Ihr Verständnis

Erbrecht Behindertentestament

Eltern eines behinderten Kindes, das bereits jetzt oder jedenfalls vielleicht später einmal Sozialleistungen bezieht, haben das verständliche Anliegen, dem Kind selbst etwas von Todes wegen zukommen lassen zu wollen, nicht aber dem Kostenträger. Sie wollen nicht den Sozialleistungsträger entlasten, bis das Erbe verbraucht ist, sondern dem behinderten Kind über die Sozialleistungen hinaus etwas zukommen lassen, und zwar dauerhaft, und das, was bei dessen Tod übrig ist, für die anderen gesunden Kindern sichern.

Das ist möglich durch ein entsprechend formuliertes Testament, das man als Behindertentestament bezeichnet. So nennt man ein Testament, mit dem die Eltern den Zugriff des Sozialamts auf das Erbe des behinderten Kindes vermeiden.

Dafür muss man Vor- und Nacherbschaft anordnen sowie Testamentsvollstreckung. Menschen mit Behinderung beziehen oft Sozialleistungen, die einkommens- und vermögensabhängig sind. Ohne besondere testamentarische Regelungen würde das Erbe wirtschaftlich dem Sozialleistungsträger zufallen, da der behinderte Erbe, wenn der Schonbetrag (§ 90 SGB XII) überschritten ist, Selbstzahler wird, so dass er erst dann wieder Sozialhilfeleistungen erhält, wenn das Vermögen bis auf den Schonbetrag aufgebraucht ist.

Um das zu vermeiden, wird Vor- und Nacherbschaft angeordnet. Der Behinderte wird nur Vorerbe und zunächst der überlebende Ehegatte und später die Geschwister werden als Nacherben eingesetzt. Das hindert den Zugriff auf das ererbte Vermögen. Daneben müssen die Eltern einen Dauertestamentsvollstrecker für den Erbteil des behinderten Kindes benennen. Dieser Testamentsvollstrecker lässt dem Behinderten den Erlös aus dem Erbe zukommen. Das hindert den Zugriff auf die Erlöse aus dem ererbten Vermögen, die sonst einzusetzende Einkünfte wären.

Neben den finanziellen Regelungen sollte auch die Betreuung des behinderten Kindes geklärt werden. Man sollte regeln, wer nach dem Tod der Eltern die Betreuung übernehmen soll und ihn dafür bedenken, z.B. als Nacherben.

In gleicher Weise kann man ein Testament errichten zugunsten von Personen, die Sozialleistungen nach dem SGB II, also Arbeitslosengeld II beziehen. Dann spricht man von einem Bedürftigentestament. Dabei gibt es oft einen wesentlichen Unterschied, nämlich dass der ALG-II-Bezug nur vorübergehend sein kann, weil der Erbe wieder einen Job findet oder Altersrente erhält. Für solche Fälle muss man die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie der Testamentsvollstreckung auf den Zeitraum des Sozialleistungsbezugs beschränken.

Sprechen Sie uns einfach an. Wir regeln das für Sie!