Information zum Coronavirus und Besprechungs- bzw. Notarterminen:

Wir sind für Sie da und wir bleiben für Sie da; selbst wenn eine Ausgangssperre verhängt wird!

Nach Ansicht der Notarkammer Bayern ist der Gang zum Notar ein triftiger Grund i.S.d. Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre. Wir gehen davon aus, das in NRW nichts anders gelten wird. Gleiches gilt für Anwaltssachen, es sei denn, die Sache eilt nicht.

Der Zutritt der Notare zu den Beteiligten ist gem. § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG zu gestatten, andersherum auch der Zutritt der Beteiligten zu den Notaren. Eine Nachweispflicht besteht im Hinblick auf die Verschwiegenheit wohl nicht, § 18 BNotO.

Zur Reduzierung von unentdeckten Ansteckungsketten, sowie zum Schutz unserer Mitarbeiter folgende Bitte sowohl im Notar- wie auch im Anwaltsbereich:

Mandanten aus Risikogebieten und Mandanten mit Anzeichen einer Infektion wenden sich bitte telefonisch an uns und suchen unsere Büros NICHT auf. Alle Personen, die zur Beurkundung/Besprechung nicht zwingend erforderlich sind, bitten wir davon abzusehen, Urkundsbeteiligte/Mandanten zu uns zu begleiten. Ältere Personen, Personen die einer Risikogruppe angehören oder Kinder zu betreuen haben, bitten wir von dem Besuch abzusehen. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer Nachgenehmigung bei Beurkundungen. Zu Fragen hierzu wenden Sie sich bitte telefonisch an uns. Alle bereits vereinbarten Besprechungtermine werden stattfinden, aber nur noch TELEFONISCH. Bitte rufen Sie zum vereinbarten Termin an, bzw. werden wir versuchen, Sie zu erreichen. Bitte kommen Sie zu Besprechungstermine nicht mehr persönlich in unsere Büros. Bereits vereinbarte Beurkundungstermine finden statt.

Danke für Ihr Verständnis

Strafrecht Hausdurchsuchung

Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mandanten stellt für diesen stets eine belastende Situation dar. Noch einschneidender sind jedoch Maßnahmen der Polizei wie die Hausdurchsuchung oder die Beschlagnahme von Beweismitteln beim Beschuldigten oder in dessen Umfeld. Grundsätzlich darf die Polizei bei einem entsprechendem Verdacht auch die Wohn- oder Geschäftsräume eines Verdächtigen durchsuchen.

§ 102 StPO regelt diesbezüglich:

»Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.«

Steht die Polizei vor der Tür und möchte das Haus durchsuchen, wird der Mandant häufig von der Situation überrascht. Grundsätzlich sollte er keine Angaben zur Sache machen und ggf. prüfen, ob ein Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Der Beschuldigte sollte sich bereits jetzt mit einem Fachanwalt für Strafrecht in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen klären. Eventuell kann der Strafverteidiger schon zur Durchsuchung hinzustoßen und in der Regel so bereits erste Informationen erhalten.

Haben die Polizeibeamten Beweismittel gefunden, so werden diese sichergestellt bzw. beschlagnahmt. In jedem Fall muss der Beschuldigte damit rechnen, dass die Gegenstände für längere Zeit entzogen werden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist dann zu klären, wie mit den Gegenständen verfahren wird. Entweder sind sie wieder herauszugeben, zu vernichten oder werden eingezogen.

Falls bei Ihnen eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahme/Sicherstellung von Gegenständen erfolgte, ist zu prüfen, ob diese zu Recht erfolgte und wie ggf. gegen die Durchsuchung bzw. Beschlagnahme vorgegangen werden kann und welche Konsequenzen die Maßnahmen für den Mandanten bedeuten. In jedem Fall sollten sich Betroffene nunmehr unverzüglich an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden.

Wenn wir Sie vertreten sollen, bitten wir um möglichst schnelle Vereinbarung eines Besprechungstermins.

Sprechen Sie uns einfach an. Wir regeln das für Sie!