Information zum Coronavirus und Besprechungs- bzw. Notarterminen:

Wir sind für Sie da und wir bleiben für Sie da; selbst wenn eine Ausgangssperre verhängt wird!

Nach Ansicht der Notarkammer Bayern ist der Gang zum Notar ein triftiger Grund i.S.d. Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre. Wir gehen davon aus, das in NRW nichts anders gelten wird. Gleiches gilt für Anwaltssachen, es sei denn, die Sache eilt nicht.

Der Zutritt der Notare zu den Beteiligten ist gem. § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG zu gestatten, andersherum auch der Zutritt der Beteiligten zu den Notaren. Eine Nachweispflicht besteht im Hinblick auf die Verschwiegenheit wohl nicht, § 18 BNotO.

Zur Reduzierung von unentdeckten Ansteckungsketten, sowie zum Schutz unserer Mitarbeiter folgende Bitte sowohl im Notar- wie auch im Anwaltsbereich:

Mandanten aus Risikogebieten und Mandanten mit Anzeichen einer Infektion wenden sich bitte telefonisch an uns und suchen unsere Büros NICHT auf. Alle Personen, die zur Beurkundung/Besprechung nicht zwingend erforderlich sind, bitten wir davon abzusehen, Urkundsbeteiligte/Mandanten zu uns zu begleiten. Ältere Personen, Personen die einer Risikogruppe angehören oder Kinder zu betreuen haben, bitten wir von dem Besuch abzusehen. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer Nachgenehmigung bei Beurkundungen. Zu Fragen hierzu wenden Sie sich bitte telefonisch an uns. Alle bereits vereinbarten Besprechungtermine werden stattfinden, aber nur noch TELEFONISCH. Bitte rufen Sie zum vereinbarten Termin an, bzw. werden wir versuchen, Sie zu erreichen. Bitte kommen Sie zu Besprechungstermine nicht mehr persönlich in unsere Büros. Bereits vereinbarte Beurkundungstermine finden statt.

Danke für Ihr Verständnis

Erbrecht Pflichtteilsanspruch bei Sozialleistungsbezug oder Insolvenz

Wenn der Pflichtteilsanspruch vom Schuldner nicht geltend gemacht wird, kann der Insolvenzverwalter nicht auf ihn zugreifen. Erst und nur wenn der Insolvenzschuldner den Pflichtteil verlangt hat, kann der Insolvenzverwalter vom Erben die Zahlung verlangen. Wenn der Insolvenzschuldner den Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht, ist das nicht angreifbar; er kann ihn verjähren lassen.

Demgegenüber stehen dem Pflichtteilsberechtigten keine Sozialleistungen mehr zu, wenn er einen Pflichtteilsanspruch hat. Soweit ALG II bezogen wird, geht der Pflichtteilsanspruch auf das Jobcenter über. Soweit Sozialhilfe bezogen wird, kann der Sozialhilfeträger den Pflichtteilsanspruch auf sich überleiten.

Der Insolvenzschuldner und der Sozialleistungsempfänger können nicht nach dem Tod des Erblassers gegenüber dem Erben auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch verzichten. Ein Verzicht gegenüber dem Erblasser zu dessen Lebzeiten ist aber wirksam.

Sprechen Sie uns einfach an. Wir regeln das für Sie!