Information zum Coronavirus und Besprechungs- bzw. Notarterminen:

Wir sind für Sie da und wir bleiben für Sie da; selbst wenn eine Ausgangssperre verhängt wird!

Nach Ansicht der Notarkammer Bayern ist der Gang zum Notar ein triftiger Grund i.S.d. Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre. Wir gehen davon aus, das in NRW nichts anders gelten wird. Gleiches gilt für Anwaltssachen, es sei denn, die Sache eilt nicht.

Der Zutritt der Notare zu den Beteiligten ist gem. § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG zu gestatten, andersherum auch der Zutritt der Beteiligten zu den Notaren. Eine Nachweispflicht besteht im Hinblick auf die Verschwiegenheit wohl nicht, § 18 BNotO.

Zur Reduzierung von unentdeckten Ansteckungsketten, sowie zum Schutz unserer Mitarbeiter folgende Bitte sowohl im Notar- wie auch im Anwaltsbereich:

Mandanten aus Risikogebieten und Mandanten mit Anzeichen einer Infektion wenden sich bitte telefonisch an uns und suchen unsere Büros NICHT auf. Alle Personen, die zur Beurkundung/Besprechung nicht zwingend erforderlich sind, bitten wir davon abzusehen, Urkundsbeteiligte/Mandanten zu uns zu begleiten. Ältere Personen, Personen die einer Risikogruppe angehören oder Kinder zu betreuen haben, bitten wir von dem Besuch abzusehen. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer Nachgenehmigung bei Beurkundungen. Zu Fragen hierzu wenden Sie sich bitte telefonisch an uns. Alle bereits vereinbarten Besprechungtermine werden stattfinden, aber nur noch TELEFONISCH. Bitte rufen Sie zum vereinbarten Termin an, bzw. werden wir versuchen, Sie zu erreichen. Bitte kommen Sie zu Besprechungstermine nicht mehr persönlich in unsere Büros. Bereits vereinbarte Beurkundungstermine finden statt.

Danke für Ihr Verständnis

Mietrecht Schönheitsreparaturen

Dieser Begriff ist unverständlich. Was sind überhaupt „Schönheitsreparaturen“? Das Streichen fällt ganz sicher darunter, das Abschleifen des Parketts nicht.

Bis vor einigen Jahren war zumindest klar, wer die Schönheitsreparaturen ausführen musste. Nach der gesetzlichen Regelung ist dies der Vermieter. Nach den vertraglichen Regelungen typischerweise der Mieter. Dann schaltete sich der Bundesgerichtshof ein und „kippte“ vieler der bis dahin üblichen Renovierungsklauseln. Stichworte wie „starrer Fristenplan“, „Abgeltungsklausel“, „Farbwahlklausel“, „Tapetenklausel“, „Handwerkerklausel“, „Endrenovierungsklausel“ stehen für eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die das Recht der Schönheitsreparaturen in den zurückliegenden Jahren völlig verändert haben.

In einer Vielzahl von Verträgen finden sich unwirksame Klausel, die dazu führen, dass Mieter weder zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, noch Zahlungen dafür leisten müssen und sogar oftmals ihrerseits Erstattungsansprüche für durchgeführte Schönheitsreparaturen haben, die allerdings einer kurzen Verjährung von 6 Monaten nach Ende des Mietverhältnisses unterliegen.

Sprechen Sie uns einfach an. Wir regeln das für Sie!