Information zum Coronavirus und Besprechungs- bzw. Notarterminen:

Wir sind für Sie da und wir bleiben für Sie da; selbst wenn eine Ausgangssperre verhängt wird!

Nach Ansicht der Notarkammer Bayern ist der Gang zum Notar ein triftiger Grund i.S.d. Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre. Wir gehen davon aus, das in NRW nichts anders gelten wird. Gleiches gilt für Anwaltssachen, es sei denn, die Sache eilt nicht.

Der Zutritt der Notare zu den Beteiligten ist gem. § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG zu gestatten, andersherum auch der Zutritt der Beteiligten zu den Notaren. Eine Nachweispflicht besteht im Hinblick auf die Verschwiegenheit wohl nicht, § 18 BNotO.

Zur Reduzierung von unentdeckten Ansteckungsketten, sowie zum Schutz unserer Mitarbeiter folgende Bitte sowohl im Notar- wie auch im Anwaltsbereich:

Mandanten aus Risikogebieten und Mandanten mit Anzeichen einer Infektion wenden sich bitte telefonisch an uns und suchen unsere Büros NICHT auf. Alle Personen, die zur Beurkundung/Besprechung nicht zwingend erforderlich sind, bitten wir davon abzusehen, Urkundsbeteiligte/Mandanten zu uns zu begleiten. Ältere Personen, Personen die einer Risikogruppe angehören oder Kinder zu betreuen haben, bitten wir von dem Besuch abzusehen. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer Nachgenehmigung bei Beurkundungen. Zu Fragen hierzu wenden Sie sich bitte telefonisch an uns. Alle bereits vereinbarten Besprechungtermine werden stattfinden, aber nur noch TELEFONISCH. Bitte rufen Sie zum vereinbarten Termin an, bzw. werden wir versuchen, Sie zu erreichen. Bitte kommen Sie zu Besprechungstermine nicht mehr persönlich in unsere Büros. Bereits vereinbarte Beurkundungstermine finden statt.

Danke für Ihr Verständnis

Erbrecht Sozialhilfeempfänger als Erblasser

Sozialhilfeempfänger haben i.d.R. nichts zu vererben. Das kann insbesondere dann aber doch der Fall sein, wenn sie Schonvermögen hatten. Für die Sozialhilfe der letzten 10 Jahre haftet bis auf einen geringen Freibetrag in Höhe von 2.292 € das Erbe einschließlich der Nachlassgegenstände, die beim Sozialhilfebezieher Schonvermögen waren.

Die Erben des Sozialhilfeempfängers müssen daher dem Sozialleistungsträger die Sozialhilfe der letzten zehn Jahre ersetzen. Die Haftung ist dabei aber auf den Wert des Nachlasses abzüglich 2.292 € beschränkt.

Hat der Ehegatte oder ein Verwandter mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn bis zu seinem Tod gepflegt, steigt der Freibetrag für ihn als Erben auf 15.340 €.

Die Erben müssen aber nur für die Sozialhilfeleistungen, die rechtmäßig erbracht wurden, erstatten. Es besteht also keine Erbenhaftung, wenn die Sozialhilfe zu Unrecht gewährt wurde, z.B. weil ein unangemessen großes Eigenheim des Sozialhilfebeziehers vorhanden war.

Beim Wert des Nachlasses sind die zum Nachlass gehörenden Schulden zu berücksichtigen, ebenso die Beerdigungskosten, nicht aber Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse.

Mehrere Erben haften gesamtschuldnerisch. Der Anspruch erlischt drei Jahre nach dem Sterbefall.

Wenn das Sozialamt einen solchen Rückforderungsanspruch gegen Sie geltend macht, sollten Sie unbedingt anwaltlich prüfen lassen, ob die Forderung - auch der Höhe nach - berechtigt ist.

Sprechen Sie uns einfach an. Wir regeln das für Sie!